ÖDP fordert Wahlfreiheit für Eltern
Resch: „Von der Wirtschaftslobby diktierte Politik
Gegen die Bevormundung von Eltern spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Johannes Resch aus. Hintergrund ist eine aktuelle Äußerung der CDU-Frauengruppe in der Bundestagsfraktion. Die Gruppe wendet sich mehrheitlich gegen das von der Koalition ab 2013 geplante Betreuungsgeld für familiäre Kinderbetreuung. 
Dazu sagt Johannes Resch: „Damit gönnen die in der Regel selbst wirtschaftlich privilegierten CDU-Frauen den Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, nicht einmal 150 Euro. Gleichzeitig wird zur Krippenfinanzierung ein Mehrfaches pro Kind bereitgestellt, um Eltern zu veranlassen, ihre Kleinkinder in eine Krippe zu geben. Gegen das Betreuungsgeld wird Geldmangel vorgeschoben, während dieses Argument gegen die viel höhere Krippenprämie nicht ins Feld geführt wird.“
Damit wollten die CDU-Frauen ihren persönlichen Lebensentwurf allen Frauen aufdrängen, vermutet ÖDP-Politiker Resch. Eltern solle es offensichtlich immer schwerer gemacht werden, über die Erziehung ihrer Kinder selbst zu entscheiden. Stattdessen sollten sie möglichst zu 100 Prozent der Wirtschaft als Arbeitskräftepotential zur Gewinnmaximierung zur Verfügung stehen. „Dass die Doppelbelastung selbst bei Krippenbetreuung ihrer Kinder viele Eltern zunehmend zwingt, sich gesundheitlich zu überfordern und ihre Kinder zu vernachlässigen, spielt bei dieser von der Wirtschaftslobby diktierten Politik keine Rolle,“ moniert Resch. Er weist darauf hin, dass sich die ÖDP schon seit Jahren für ein Erziehungsgehalt ausspricht, das alle Eltern bekommen sollten, unabhängig davon, ob sie ihr Kind selbst erziehen oder mit ihm eine Fremdbetreuung Ihrer Wahl finanzieren. „So wird den Eltern absolute Wahlfreiheit in ihrer persönlichen Lebensführung gegeben,“ sagt ÖDP-Politiker Resch.

Landesparteitag in Leutkirch
Leutkirch, 18.03.2012:(Foto: ÖDP Baden-Württemberg)
Am Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) wurde der 68jährige Oberstudienrat i. R. Bernd Richter aus Schramberg im Amt bestätigt. Zum ersten stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde der 47jährige Dipl. Ingenieur Kilian Kronimus aus Albbruck gewählt, zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden die 52jährige Gymnasiallehrerin Christine Stankus aus Tauberbischofsheim. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden der Schatzmeister Axel Gebhardt, 67jähriger Gymnasiallehrer i. R. aus Wertheim, und die Schriftführerin Ute Göggelmann, 52jährige Übersetzerin aus Lauda. Beisitzer im neuen Landesvorstand sind der 45jährige Gymnasiallehrer Thomas Bergmann aus Bad Waldsee, der 58jährige Polizeibeamte Dieter Baur aus Stuttgart, der 62jährige Raumfahrtingenieur Klaus Dietz aus Heilbronn und der 42jährige Dipl. Ingenieur Silvio Mundinger aus Dischingen. Der Parteitag verabschiedete eine Resolution zum Erziehungsgehalt für Mütter und Väter, außerdem zu Stuttgart 21 und zum neuen Schulgesetz. weiterlesen

ÖDP fordert Langzeit-Zwischenlager mit höchstem Sicherheitsstandard statt Endlager
Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) hält nichts von der auch von Ministerpräsident Kretschmann unterstützten Endlager-Standortsuche. „Es gibt keine geologische Formation, weder Salzstöcke noch Granitgestein, die für 100.000 bis 1 Million Jahre sicher dicht bleibt. Der Ärmelkanal hat sich beispielsweise erst vor rund 8.300 Jahren geöffnet. Bei Salzstöcken besteht zudem die Gefahr des Wassereintritts. Bei Granitgestein kann die Abwärme der Spaltelemente bereits in einem Zeitraum von 200 Jahren zu Rissen im Gestein führen. Die hohen Anforderungen an eine Endlagerstätte können weltweit nicht erfüllt werden“, so der ÖDP-Geschäftsführer Guido Klamt.
Alles, was vergraben werde, verschwinde aus dem menschlichen Bewusstsein, hole aber zukünftige Generationen unausweichlich wieder ein, mit allen fatalen Folgen, so der ÖDP-Politiker. Die ÖDP favorisiere und fordere deshalb den Bau von sabotagesicheren Langzeit-Zwischenlagern mit höchstem Sicherheitsstandard an den AKW-Standorten, gegen Terrorangriffe und Flugzeugabstürze geschützt. Künftige Generationen hätten dann den Zugriff auf den Atommüll und könnten sichere Schutzmaßnahmen gegen den hochgiftigen Müll anwenden, falls neue Technologien dies ermöglichten. Die derzeitigen ungesicherten Zwischenlager müssen laut der Forderung der ÖDP unverzüglich rückgebaut und durch die neuen Hochsicherheitszwischenlager ersetzt werden. Diese Standorte wären auch für die Bevölkerung an den Atomkraftwerksstandorten eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand. Die neuen Hochsicherheitslager ersparten zudem gefährliche Atomtransporte quer durch das Land. Außerdem müsse die derzeit praktizierte, unnötig lange Lagerung der extrem strahlenden Spaltelemente in den Abklingbecken der Atomkraftwerke auf die notwendige Abklingzeit beschränkt werden. Fukushima habe gezeigt, dass auch von dieser Lagerung eine große Gefahr ausgehe. Deshalb müssten Spaltelemente so bald wie möglich in Castoren umgepackt und in die neuen Hochsicherheitszwischenlager verbracht werden, so Klamt. „Auch wenn wir in einem dicht besiedelten Land leben, müssen wir für den in deutschen Atomkraftwerken entstandenen Atommüll selbst die Verantwortung übernehmen und Lösungen finden. Eine „Verschiebung“ des Atommülls gegen Milliardenzahlungen – wohin auch immer – lehnt die ÖDP ab“, erklärte der ÖDP-Geschäftsführer: „Neben Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien brauchen wir als dritte Säule für eine nachhaltige Energiewende eine neue Bewertung der Begriffe „Wachstum“ und Wohlstand“ und in der Folge einen neuen Lebensstil, getragen von sozialer und ökologischer Verantwortung.“

ÖDP fordert Direktwahl des Bundespräsidenten

Frankenberger: „Bürger brauchen mehr Entscheidungsmöglichkeiten“ Angesichts der Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die Direktwahl des Bundespräsidenten. Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Die aktuelle Affäre zeigt, dass hier ein Parteipolitiker ins Amt gehievt wurde, dem ganz offenbar die moralische Befähigung fehlt, diesen verantwortungsvollen Posten auch auszufüllen.“ 

Deshalb sollten künftig die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wen sie als Staatsoberhaupt wünschen. „Die Zeiten der ausschließlich repräsentativen Demokratie sind meiner Meinung nach vorbei. Die Bürger benötigen mehr Entscheidungsmöglichkeiten“, so Frankenberger, der sich in den vergangenen Jahren einen Namen als Verfechter der direkten Demokratie gemacht hat. 

Die Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2010 habe gezeigt, dass aufgrund parteitaktischer Entscheidungen ein Kandidat gewählt wurde, der nicht den Rückhalt in der Öffentlichkeit gehabt habe. „Der Bundespräsident ist der oberste Repräsentant des Staates und der einzige, der außerhalb parteitaktischer Überlegungen stehen sollte. Deshalb ist es umso wichtiger, dass er vom Volk gewählt und akzeptiert wird,“ sagt ÖDP-Politiker Frankenberger. Gerade in Zeiten der Klima- und Wirtschaftskrise verlangten die Bürger nach einem Präsidenten, der Orientierung gebe und hohen moralischen Ansprüchen genüge. „Statt dem Anliegen der Bürger nachzukommen, kauft Bundespräsident Wulff ein Haus, das er sich nicht leisten kann, kennt keine Trennung zwischen Politik und Wirtschaft und verheddert sich zunehmend in eigenen Aussagen. Deutschland hat in Krisenzeiten wirklich einen anderen Präsidenten verdient,“ so Frankenberger abschließend. zur Petition

ÖDP befürwortet Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium

Die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums wird von der Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) befürwortet. "Schule soll nicht nur Wissen vermitteln, sondern die jungen Menschen so fördern, dass sie zu einer auch lebenspraktischen Bildung und Reifung gelangen", so die schulpolitische Sprecherin der ÖDP Baden-Württemberg, Verena Föttinger.
"Bei dem achtjährigen Gymnasium bleibt z.B. für musische Bildung oder für die Vermittlung klassischer humanistischer Literatur nicht ausreichend Zeit." Diese muss man sich aber laut Föttinger nehmen. Andernfalls sind die leistungsschwächeren Gymnasiasten mit dem Lerntempo überfordert und die schwächeren werden nicht wirklich gefördert. Wenn fast 50% der Schülerschaft das Gymnasium besuchen, ist eine Ausdehnung der Lernzeit von entscheidender Bedeutung, um nachhaltiges Lernen zu ermöglichen. Eltern müssen sonst teure Nachhilfekosten zahlen, was einer sozialen Auslese gleichkommt. Schule muss verschiedenen Kindern und Jugendlichen gerecht werden, von denen viele zudem auch schulfreie Nachmittage brauchen, um wertvolle Hobbys, um Sport, Musik, Familienleben und ehrenamtliches Engagement pflegen zu können, was unsere Gesellschaft lebendig erhält. Schule allein kann dies alles nicht leisten.
Eine Dehnung der Gymnasialzeit ist besonders in der Orientierungsstufe zu empfehlen, um nach dem Wegfall der Grundschulempfehlung einen Schulwechsel leichter zu ermöglichen. Nach Ansicht der ÖDP soll das neunjährige Gymnasium die Regel sein. Daneben soll es auch achtjährige Begabtenzüge geben. Angesichts der zu erwartenden organisatorischen Schwierigkeiten ist die geplante schrittweise Wiedereinführung von G 9 sinnvoll. Probleme können dadurch an einigen Modellschulen behoben werden, andere Schulen vermeiden sie von Anfang an.

ÖDP protestiert gegen den Bau von Atomkraftwerken in Polen „Ich appelliere an unser Nachbarland Polen, auf den Bau von Atomkraftwerken zu verzichten.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Damit reagiert er auf Bestrebungen der polnischen Regierung, im großen Stil in die Kernkraft einzusteigen. Die Pläne des polnischen Atomprogramms können im Internet nachgelesen werden. Im Rahmen des grenzüberschreitenden strategischen Umweltprüfungsverfahrens haben Bürgerinnen und Bürger in diversen deutschen Bundesländern noch bis 4. Januar die Möglichkeit, Einwendungen zu schreiben.

Die ÖDP bietet auf Ihrer Homepage vorgefertigte Einwendungen an, die direkt per Mail an die zuständige polnische Behörde verschickt werden können.

„Die Möglichkeit der Einwendung ist ein wichtiges Instrumentarium für mehr Bürgerbeteiligung in Europa. Wir hoffen, dass viele Menschen Ihre Meinung der polnischen Regierung mitteilen,“ erläutert Buchner. Zu den Gründen, die gegen den Bau von Atomkraftwerken sprechen, sagt der ÖDP-Politiker, dass z. B. im polnischen Atomprogramm keine Lehren aus dem Unglück in Fukushima gezogen wurden. „Die Autoren des Atomprogramms gehen von vorneherein davon aus, dass es zu keinem wirklich schweren Unfall kommt. Diese Annahme ist aus meiner Sicht grob fahrlässig.“

Außerdem gingen die Autoren mit keinem Wort auf die Gefahren ein, die Radioaktivität mit sich bringt. „Weder die vielen tausend Toten im Uranbergbau, noch die erhöhte Zahl der Krebsfälle bei Kindern rund um Atomkraftwerke oder gar die Missbildungen nach schweren Atomunfällen, finden hier Erwähnung. Es scheint so, als ob die Autoren die negativen Seiten der Atomenergie einfach ausblenden wollten,“ sagt Buchner.

Er kritisiert auch, dass es auf die Frage nach einem Endlager für den Atommüll keine Antwort gebe. „Hier wird viel zu sorglos die ganze Verantwortung auf die nachfolgenden Generationen abgeschoben. In keinem Land auf der Welt gibt es ein sicheres Endlager; die polnische Regierung hat sich dieses Problems noch nicht einmal ansatzweise angenommen,“ so Buchner weiter.

Er hofft, dass viele Bürger von der Möglichkeit der Einwendung Gebrauch machen und so die polnische Regierung davon überzeugen können, keine Atomkraftwerke zu bauen.

Eine Einwendung kann unter diesem Link verschickt werden:
www.ödp.de/aktuelles/aktionen/keine-akw-in-polen/

Nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21: die Versprechungen In der Volksabstimmung hat sich eine Mehrheit gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 ausgesprochen. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) lehnt das Milliardengrab S 21 nach wie vor ab. Sie ist von Anfang an für die effizientere und deutlich preisweitere Modernisierung des oberirdischen Kopfbahnhofs eingetreten. Sie wird daher den Weiterbau des Tiefbahnhofs und der Schnellbahntrasse nach Ulm sehr kritisch begleiten. Angesichts der landesweit über 40 % Ja-Stimmen, die auf erhebliche Bedenken seitens eines großen Teils des Volkes hinsichtlich des Prestigeprojektes hinweisen, sieht sich die ÖDP aufgefordert, nun auf der Umsetzung der Versprechungen zu bestehen. „Die Bahn AG muss davon ausgehen, dass zusätzliche Kosten zu den 4,5 Millionen Euro bei ihr hängen bleiben, falls sie auf einem Weiterbau besteht“, so der Landesvorsitzende Bernd Richter. „Wir werden die Landesregierung unterstützen, dass sie in diesem Punkt auf keinen Fall einknickt.“ Unterstützt wird Bernd Richter vom Regionalbeauftragten Matthias Dietrich, der beruflich als Bahnreiseforscher tätig ist. "Zum einen muss der Kostenrahmen strikt eingehalten werden", zum anderen dürfen andere Infrastrukturprojekte des Öffentlichen Personenschienenverkehrs im Land nicht weiter hintan gestellt werden. Dazu gehört die Elektrifizierung der Südbahn, der seit Jahrzehnten geforderte zweigleisige Ausbau samt Elektrifizierung der Gäubahn und der beschleunigte Anlieger freundliche viergleisige Ausbau der Rheintalbahn." Gemäß Dietrich ist auch der zweigleisige Ausbau der Wendlinger Kurve ein zwingendes muss.

ÖDP: Bertelsmann-Stiftung diffamiert Elternschaft Resch: „Unverschämt und sachlich falsch“ Die Bertelsmann-Stiftung versucht seit Jahren die elterliche Erziehung von Kindern verächtlich zu machen und die Krippenbetreuung zu propagieren, um das Arbeitskräftepotential für die Wirtschaft zu vergrößern.“ Das sagt Dr. Johannes Resch, Arzt und Sprecher des Arbeitskreises Sozialpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Bertelsmann-Stiftung, als Teil des Bertelsmann-Medienkonzerns, sei seit Jahren als starke Lobby von Wirtschaftsinteressen bekannt. Resch kritisiert, dass sich vor Kurzem Jörg Dräger als Vertreter der Stiftung öffentlich über das Betreuungsgeld als „Verdummungsprämie“ geäußert habe, da es „bildungsferne Eltern“ davon abhalte, ihre Kinder in eine Krippe zu geben. Dazu ÖDP-Politiker Resch: „Es ist nicht nur unverschämt, wenn „bildungsferne Eltern“ zum Maßstab für alle Eltern gemacht werden. Es ist auch sachlich falsch, wenn unterstellt wird, dass familiäre Defizite durch eine Betreuung in der Krippe zu kompensieren seien.“ Dazu wäre nämlich ein Personalschlüssel erforderlich, den es in Deutschland kaum in einer Krippe gebe. Tatsächlich zeigten seriöse Untersuchungen auch überzeugend, dass familiäre Defizite nur durch Besserung der familiären Situation und nicht etwa durch Krippenbetreuung zu mindern seien, führt Resch aus. Ein schlechtes Zeugnis stellte sich die Bertelsmann-Stiftung schon vor Jahren durch eine „Studie“ aus, in der allen Ernstes behauptet wurde, Krippenbesuch fördere die Intelligenz so weit, dass die Wahrscheinlichkeit des Besuchs von Gymnasien „um 40 %“ steige. Resch dazu: „Tatsächlich ist diese Häufung eine Folge simpler Tatsachen. So ist etwa in den neuen Bundesländern nicht nur der Besuch von Krippen häufiger, sondern auch der von Gymnasien, z. B. weil es in manchen Ländern keine Realschulen gibt. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Krippe und Bildung ist das freilich nicht.“ Würde der Besuch einer Kinderkrippe die Intelligenz so fördern wie in der „Bertelsmann-Studie“ behauptet, müssten die Pisa-Ergebnisse in den neuen Bundesländern viel besser sein als in den alten. Das sei aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Die soziale Kompetenz der 15-Jährigen war bei Pisa 2000 in den neuen Bundesländern durchweg wesentlich schlechter als in den alten (Link siehe unten, S. 29-35, Abb. 1). „Das steht in Übereinstimmung mit den Ergebnissen umfangreicher Studien (z. B. der NICHD-Studie in den USA), wonach der Umfang sozialer Auffälligkeiten mit dem Ausmaß früheren Krippenbesuchs zunimmt,“ so Resch abschließend.

Bankrotte Großbanken nicht mit neuen Krediten retten

Der viel diskutierte Schuldenschnitt in Griechenland ist unvermeidbar und sollte von den Regierungen der Eurozone genutzt werden, um die Finanzmärkte ordnungspolitisch neu zu gestalten. Diese Meinung vertritt Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis Wirtschaftspolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Es dürfen in der aktuellen Krise nicht die gleichen Fehler gemacht werden wie vor drei Jahren,“ führt Brehme aus. Eine wirksame externe Finanzkontrolle über das, was Banken treiben, sei endlich nötig. Banken müssten zukünftig für alle Geschäfte, auch für den Kauf von Staatsanleihen, Eigenkapital nachweisen. Aufgrund der immer weiter aufgeblasenen Rettungsschirme glaubten sie, ihr Anlagerisiko auf die Allgemeinheit übertragen zu können, so Brehme. Der Streit zwischen Berlin und Paris über den Rettungsfonds EFSF sei unverzichtbar, denn es sei nicht akzeptabel den Rettungsfonds wie eine Bank zu organisieren. Dann würden die Verluste von der EZB (Europäische Zentralbank) übernommen. Für den Fall, dass eine Bank nicht genügend Eigenkapital am Markt auftreiben könne, schlägt Brehme vor, „systemrelevante“ Großbanken in Einzelbanken zu zerschlagen. „Banken, die zu groß sind, um scheitern zu dürfen, erpressen ganze Demokratien. Das muss künftig verhindert werden,“ begründet Brehme. Das Bankensystem müsse durchgreifend restrukturiert werden. Des Weiteren hält es Brehme für sinnvoll, Kapitalanleger und Spekulanten in der Eurozone stärker zu besteuern, statt immer neue Kredite aufzunehmen. Hier böte sich eine europaweite Finanztransaktionssteuer für kurzfristige Investments an. Außerdem sollte eine Tobinsteuer die Geldflüsse über Währungsgrenzen besteuern und eine Anhebung der Steuersätze für Kapitalerträge in der Eurozone eingeführt werden. „Mit diesen Mitteln können die Kapitalmärkte wieder in den Dienst des Gemeinwesens überführt werden,“ so Brehme.

Stuttgart 21 gräbt anderen wichtigen Vorhaben das Wasser ab!Der Landesvorsitzende Bernd Richter der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) kritisiert die Verzögerung bei der Elektrifizierung der Südbahn Ulm – Lindau. Damit werden ebenso wie bei den fehlenden Geldern für den Ausbau der Rheintalbahn oder der Gäubahn (Stuttgart-Zürich) die größten Befürchtungen wahr, dass Stuttgart 21 zu viel Geld bindet und damit anderen Vorhaben das Wasser abgräbt. Deshalb wäre es verkehrspolitisch am sinnvollsten, Stuttgart 21 zu beerdigen, damit Gelder für den flächendeckenden Schienenausbau zur Verfügung stehen. Ob dies rechtlich noch möglich ist, liegt natürlich nicht mehr in unserer Hand, so Bernd Richter. Das Volk entscheidet vermutlich Ende November darüber, ob das Land nur die bislang zugesagten Gelder zur Verfügung stellt. Erhöhen sich die Baukosten, müssten Bund und Bahn darüber entscheiden, ob weitere Mehrkosten von ihnen allein getragen werden oder ob sie das Projekt wegen Unwirtschaftlichkeit einstellen. Stuttgart 21 wurde uns von blinden Politikern aufgehalst in einer Art und Weise, dass ein Zurück kaum noch möglich ist. „Wir müssen versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Wir müssen die Kosten für das Land Baden-Württemberg begrenzen, damit längst fällige und wichtigere Projekte endlich verwirklicht werden.“ Infoblatt über S21

Windkraft im Ländle – voranbringen anstatt lokal blockieren. Der Vorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert Land und Regionalverbände auf, endlich Fakten zu schaffen und die Windkraft voranzubringen. Es ist an der Zeit, umgehend ausreichend Vorranggebiete für die Windkraft auszuweisen. Die Regionalverbände dürfen nicht warten, bis das Land anfängt zu handeln. So wartet der eine auf den anderen und nichts geschieht. Es sollte durchaus eine regionsweite Planung geben. Es darf nicht sein, dass jede Kommune einfach dort Windräder genehmigt, wo es ihr am liebsten ist. Das Ziel muss sein: Die Regionalverbände schließen Flächen aus, auf denen keinesfalls Windräder stehen sollen wie zum Beispiel aus Naturschutzgründen. Alle anderen Flächen sind grundsätzlich genehmigt. Auf Antrag der Gemeinden sollten aber auch in Ausschlussflächen Windräder möglich sein, sofern sie nicht im Widerspruch zu übergeordneten Vorschriften stehen.

Kein Gramm mehr! - Keine Minute länger! - Atomausstieg sieht anders aus!

Es reicht nicht, nur die ältesten Atomreaktoren in Deutschland vom Netz zu nehmen. Und das bis zur Entscheidung über die “Kaltreserve” sogar nur auf Abruf. 9 Atomkraftwerke, u. a. Neckarwestheim Block II, haben gar eine Laufzeitgarantie mit politisch ungestörtem “Normalbetrieb” von durchschnittlich rund 10 weiteren Jahren erhalten, bis Ende 2022 ‒ Verlängerung nicht ausgeschlossen! Doch alle Risiken und Gefahren bestehen Tag für Tag fort. Deshalb muss Block II, der als letztes AKW in der BRD vor über 20 Jahren 1989 ans Netz gegangen ist, ebenfalls sofort abgeschaltet und für immer stillgelegt werden.

Stilllegung aller Atomanlagen jetzt sofort!
Dezentrale Stromversorgung zu 100% aus regenerativen Energien schnellstmöglich!

EU gestattet Einfuhr radioaktiv belasteter Lebensmittel aus Japan
Grenzwerte für nuklearen Unfall in Kraft gesetzt Weiter lesen (Umweltinstitut)

Buchner: „Deutsche AKW sind nicht sicher”
ÖDP ruft zur Teilnahme an Anti-AKW-Demos auf
24.3.2011 Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ruft zur Teilnahme an den am kommenden Samstag (26. März) stattfindenden Anti-Atom-Demos in München, Berlin, Hamburg und Köln auf. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission der ÖDP: „Das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetz verankert und ein demokratisches Mittel seine Meinung öffentlich zu machen. Nicht erst seit Fukushima engagieren sich viele Menschen gegen Atomkraft.” Buchner ist der Meinung, dass gerade die deutschen Atomkraftwerke keinesfalls die sichersten der Welt seien, wie die Bundesregierung immer behaupte. „Die meisten Atomkraftwerke in Deutschland würden nach heutigem Stand überhaupt keine Betriebsgenehmigung mehr bekommen. Insbesondere die Reaktordruckgefäße bei Isar 1, Philippsbug 1, Brunsbüttel und Krümmel sind sehr anfällig für Probleme.” 
Der ÖDP-Politiker hofft, dass am Samstag viele Menschen auf die Straße gehen, um den wahltaktischen Entscheidungen der Bundesregierung die rote Karte zu zeigen. „Jetzt hat sogar der Wirtschaftsminister Brüderle zugegeben, dass das Atom-Moratorium nur deshalb ins Leben gerufen wurde, um die Bevölkerung bis zu den Wahlen am Sonntag zu beruhigen. Das ist Wahlkampftaktik auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger.”

Buchner: „Ausstieg innerhalb kurzer Zeit möglich”

ÖDP stellt Maßnahmen zum Ausstieg aus der Atomenergie vor
„Wir müssen mit dem Ausstieg aus der gefährlichen Atomtechnik sofort beginnen.” Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Programmkommission der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). 
22.03.2011 Buchner weist darauf hin, dass zur Zeit in Deutschland alleine zwei Atomkraftwerke für den Export laufen, außerdem könnten durch den Verzicht auf die stromfressenden Stand-By-Schaltungen bei Elektrogeräten zwei weitere AKW stillgelegt werden. „Hier ist der Gesetzgeber gefragt: Stand-By-Schaltungen sollten sofort durch energiesparende Schaltungen ersetzt werden,” so der ÖDP-Politiker. 
Weitere Atomkraftwerke könnten vom Netz genommen werden, wenn Erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenkraft ausgebaut würden. „Falls kein Wind weht und keine Sonne scheint, können Energieengpässe sehr leicht mit Pumpspeicherwerken oder Gaskraftwerken überbrückt werden. Diese können sehr leicht von Null auf Vollast hochgefahren werden,” erläutert Buchner. Ausbaupotential sieht der ÖDP-Experte auch im Ausbau von Off-Shore-Windparks. Das sind Windkraftanlagen, die weit draußen im Meer stehen und vom dortigen starken Wind profitieren. „Man muss nur darauf achten, dass die Windparks weit genug von der Küste weg stehen, damit dem Ökosystem möglichst wenig Schaden zugefügt wird,” erklärt Buchner. Des Weiteren präferiert er den die Nutzung von Biomassekraftwerken, die ebenfalls schnell hochfahren könnten, wenn sie gebraucht würden. „Aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen sollte allerdings Biomasse, die auf unseren Äckern wächst, nicht weiter ausgebaut werden,” sagt Buchner. Der ÖDP-Politiker fasst zusammen, dass es nur innerhalb kurzer Zeit möglich sei, aus Windkraft, Solarenergie und Biomasse so viel Strom zu erzeugen, wie durch die Abschaltung aller Atomkraftwerke benötigt werde, wenn sofort mit dem Umbau der Energieversorgung begonnen werde. „Um dieses Ziel zu erreichen, müssten in den nächsten Jahren 3.600 Kilometer neue Hochspannungsleitungen errichtet werden und die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Für den Übergang sollten neue Gaskraftwerke gebaut werden. Leider ist bisher keine Bundesregierung dieses Ziel entschlossen angegangen.”

Wahlkampftaktik zu Lasten der Bürger
15.3.2011 „Das Gerede von Bundeskanzlerin Merkel zum Aussetzen der AKW-Laufzeitverlängerung ist reine Wahlkampftaktik.” Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich des dreimonatigen Moratoriums zur Laufzeitverlängerung. Es gehe der Bundeskanzlerin lediglich darum, der Union eine bessere Position in den anstehenden Wahlkämpfen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu verschaffen, wirft Buchner der Kanzlerin vor. Der ÖDP-Politiker: „Merkel tut so, als ob sie die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt, schließlich befürchten laut aktuellen Umfragen rund 70 Prozent aller Bürger, dass es auch in Deutschland zu einem schweren Atomunfall kommen könnte.” Er ist sich jedoch sicher, dass es nach den anvisierten drei Monaten so weiter gehe wie bisher. „Mir ist überhaupt nicht klar, wo der Sinn dieses Moratoriums liegt: Entweder sind deutsche AKW wirklich so sicher, wie die Kanzlerin stets behauptet – dann gibt es für ein Aussetzen keinen Grund oder es gibt ernsthafte Mängel, die in den nächsten drei Monaten überprüft werden. Wenn das der Fall ist, hat die Bundesregierung mit der Gesundheit der Menschen russisches Roulette gespielt.” Beide Lösungen sprechen für einen schlechten Regierungsstil. „Auch wenn jetzt die ältesten sieben Atommeiler abgeschaltet werden: Wenn es Merkel ernst wäre, hatte sie auch Neckarwestheim 2 vom Netz genommen, wo immer wieder neue Löcher im Boden entstehen, die die Sicherheit massiv gefährden. ” erläutert Buchner. 
„In der Regierung hat kein Umdenken stattgefunden, man hat sich nur Zeit verschafft. Die Loyalität der Regierung zur Atomlobby wundert mich nicht, schließlich schenkt der Energieriese EON den Regierungsparteien jährlich 150.000 Euro,” empört sich ÖDP-Politiker Buchner.

ÖDP fordert von der Bundesregierung: Alle AKW abschalten!
14.3.2011 Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) verlangt von der Bundesregierung rasches Handeln, um den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie vorzubereiten.

„Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Atomkraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet werden müssen,” sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission der ÖDP. Er führt aus, dass in Deutschland ca. 25 Prozent des erzeugten Stroms aus Atomenergie gewonnen werde. „Davon produzieren zwei AKW nur für den Export und zwei weitere für die Stand-By-Schaltungen an Elektrogeräten.” Schon simple energiesparende Maßnahmen wie Kippschalter an Elektrogeräten könnten also für immense Einsparungen sorgen. „Es gibt keine Stromlücke, wenn Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Diese Mär von der Stromlücke wurde gezielt von der Atomlobby gestreut,” sagt Buchner.  Er weist auf die mangelnde Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke hin: Insbesondere in den alten AKW wie Biblis, Neckarwestheim 1 oder Philippsburg 1 sei die Erdbebensicherheit nicht garantiert. „Wir sitzen hier in Deutschland auf gefährlichen Vulkanen, die jederzeit ausbrechen können,” spitzt Buchner die Situation hierzulande zu. Es sei absolut verantwortungslos diese veralteten Meiler noch länger am Netz zu halten. 
Die Situation in den japanischen Atomkraftwerken wie Fukushima sei dermaßen besorgniserregend, dass auch in Deutschland und Europa eine Zäsur stattfinden müsse, so Buchner, der als Atomphysiker auch in Japan gearbeitet hatte. „Wer jetzt noch, wie Vize-Kanzler Westerwelle behauptet, unsere AKW seien sicher, hat entweder keine Ahnung oder spielt fahrlässig mit der Gesundheit unserer Bevölkerung,” empört sich Buchner. Er führt an, dass ein Super-Gau in Neckarwestheim aufgrund der dort stattfindenden Bodenbewegungen tausendmal wahrscheinlicher sei als der Atom-Unfall in Fukushima. ödp in Neckarwestheim 12.3

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Ulrich Hoffmann aus Weißenhorn sprach am 2. März 2011 zu familienpolitischen Themen.
Beim gut besuchten Vortrag des familienpolitischen Sprechers der bayrischen ÖDP, Ulrich Hoffmann ist aufgezeigt worden, wie aus der Sicht der ÖDP eine zukunftsfeste Familienpolitik aussehen muss, die Mütter und Väter stärkt ohne sie zu bevormunden und ihnen echte Wahlfreiheit gewährleistet.

Für den ÖDP-Ortsvorsitzenden aus dem schwäbischen Weißenhorn-Pfaffenhofen sind dabei die jetzige Elterngeldregelung und Hartz 4 Sätze weder gerecht, realitätsnah noch sozial. Als Ehe- und Familienseelsorger brachte Hoffmann hierzu die vielfältigen Erfahrungen aus seiner Arbeit ein, in der er zunehmend Eltern am „unteren Rand der Gesellschaft” erleben muss. Die zudem nach wie vor zu hohen Abtreibungsziffern sah der Referent und Vorsitzende des Familienbundes im Bistum Augsburg in engem Zusammenhang mit den derzeit finanziellen Folgen einer Geburt, die sich derzeit „ oft wie ein Schadensfall auswirke” . Dies stehe im krassen Widerspruch zu einer kinderfreundlichen Politik und dem Grundgesetz, in dem die Familie unter dem besonderen Schutz stehe.
Nach wie vor bekomme die häusliche Erziehung von Kindern nicht die Anerkennung, die sie verdiene. Für die ÖDP gilt daher der Grundsatz, dass Arbeit Zuhause wie im Betrieb im Prinzip gleichwertig sein muss. Dies ist die Grundlage für die Forderung nach einem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt, mit dem Eltern dann ohne wirtschaftliche Zwänge sich für Erziehung daheim oder in Tagesstätten entscheiden können und damit „wieder die Lufthoheit über ihre Kinderbetten erhalten”. Das Erziehungsgehalt sei sozial, erhalten doch Eltern mit hohem Einkommen netto erheblich weniger als Geringverdiener und die Rente entspreche dann endlich der tatsächlichen Lebensleistung und damit eher einem gerechten Generationenvertrag. Hoffmann erwartet mit der höheren finanziellen Absicherung zudem einen spürbaren Rückgang der Abtreibungen aus wirtschaftlichen Gründen. Die Finanzierung des Erziehungsgehaltes sei machbar, fließen doch Steuern und Beiträge wieder zurück sowie entfallen andere staatliche Zuwendungen. Außerdem sei unsere Zukunft, auch gemessen an einer christlichen Wertorientierung, „ohne Natur und Familie nicht möglich”.

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Frankenberger: „Sicherheit vor Profit” ÖDP fordert mehr Sicherheit von der Bahn

(Berlin, 3.2.2011) In einem Schreiben an den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer, fordert der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian Frankenberger Informationen über Sicherheitsstandards deutscher Bahnstrecken. 

Frankenberger dazu: „Der schwere Unfall in Hordorf hat gezeigt, dass die Sicherheit der Fahrgäste insbesondere auf eingleisigen Strecken nicht gewährleistet ist. Ich erwarte nun Auskunft darüber, wo die Bahn dringend nachbessern muss.”
Erst vor wenigen Tagen hatte das Verkehrsministerium die Bahn mit den Worten entschuldigt, dass erst ab Strecken mit Tempo 100 magnetische Abbremssysteme vorgeschrieben seien. Auf der Unfallstrecke bei Hordorf sei nur Tempo 80 erlaubt. ÖDP-Chef Frankenberger findet diese Aussage zynisch: „In Hordorf kann man sehen, welche Folgen es hat, wenn zwei Züge bei Tempo 80 aufeinanderprallen. Ich halte deshalb auf allen Strecken mit Personenverkehr die magnetischen Notbremsen für unverzichtbar, unabhängig von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.”
Frankenberger will nun wissen, wo die Bahn umgehend nachbessern muss. „Bei der Bahn muss endlich Sicherheit vor Profit gehen,” so der ÖDP-Politiker abschließend.

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Demonstration für Gentechnikfreie Lebensmittel in Berlin am 22. Januar. Auch ödp Mitglieder aus unserem Kreis waren dabei!

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Massentierhaltung kommt teuer zu stehen 01.12.2010
Beim mit gut 30 Zuhörern gut besuchten Vortrag von Tierärztin Karin Ulich im Gasthaus Baumgarten in Wangen ist deutlich geworden, dass die massenhafte Haltung von Tieren in allen Belangen extrem schädlich und ein „Bild des Elends” sei. 
Sie wird damit letztendlich dem Menschen teuer zu stehen kommen , so die engagierte Vorsitzende des Vereins Tier&Mensch, die auf Initiative des ÖDP-Kreisvorstandes Württembergisches Allgäu eingeladen wurde. Einhellig mit Unterstützung in der Runde wurde aufgezeigt, dass in den Nachkriegsjahren mit Unterstützung der Politik in den Industrieländern die fabrikmäßige Fleischproduktion mit „Nutztieren” einseitig gefördert wurde, zu Lasten der kleinbäuerlichen Struktur mit artgerecht aufgezogenen Haustieren.
„Ihr Teller erhält Ihren ökologischen Fußabdruck”, so die Referentin aus Sigmarszell, die damit den Weg aufzeichnete, wie jedermann dieser Fehlentwicklung gegensteuern kann: Entscheidend sei in erster Linie, den Konsum von Fleisch und anderen Tierprodukten nach dem Motto „Klasse statt Masse” zu vermindern und dabei konsequent auf biologisch artgerechte Haltung der Tiere zu achten. Dank des Stehvermögens und der Weitsicht gerade der Allgäuer Landwirte sei dies, auch mit Direktvermarktung in der Region, erhalten geblieben und wieder „ im Kommen”. Wichtig sei aber eine „Kehrtwende in der Politik für die gesamte Bevölkerung”, um die unermesslichen Schäden für Natur und Umwelt zu verringern.